Amerikanische Investitionen in den Untergrund der Ukraine: Was das neue Abkommen mit den USA bietet

Die Vereinbarung zwischen der Ukraine und den Vereinigten Staaten von Amerika zur Schaffung eines Investitionsfonds zur Entwicklung der Rohstoffindustrie stieß in der Gesellschaft auf breite Resonanz. Als Antwort auf eine Flut von Fragen lieferte das Wirtschaftsministerium detaillierte Erläuterungen zu den Bedingungen, Zielen und Funktionsweisen dieser zwischenstaatlichen Initiative. Ministerin Julia Swyrydenko und ihre Stellvertreter Taras Katschka und Oleksiy Sobolew haben ihre Vision in einem Kommentar für Forbes Ukraine öffentlich gemacht.

Ihnen zufolge ist das Abkommen unbefristet, sieht aber alle zehn Jahre eine Überprüfung vor. Es geht hier nicht um die Verpflichtung, über mehrere Generationen hinweg irgendwelche Schulden gegenüber den USA zurückzuzahlen. Einen Teil der Einnahmen aus Lizenzen und Mietzahlungen wird die Ukraine in die eigene Wirtschaft investieren. Die vom Fonds erwirtschafteten Gewinne werden zwischen den beiden Staaten aufgeteilt – allerdings erst nach Ablauf des ersten Jahrzehnts seiner Tätigkeit.

Der Fonds genießt ausschließlich für seine Einnahmen und Ausgaben Steuerbefreiung. Gleichzeitig werden alle anderen Finanztransaktionen, einschließlich Investitionen in private Unternehmen, unter allgemeinen Bedingungen der Besteuerung unterliegen. Für Unternehmen, die eine Finanzierung aus dem Fonds erhalten, seien keine besonderen Vergünstigungen vorgesehen, betonte das Wirtschaftsministerium.

Was die Finanzierungsstruktur betrifft, besteht das Hauptziel des Fonds darin, langfristige Investitionen im Bergbausektor anzuziehen. Ein Teil der Mittel wird von den USA in Form von Militärhilfe kommen, die Rückzahlung erfolgt jedoch aus den Erträgen des Fonds selbst und nicht aus ukrainischen Beiträgen – und erst nach zehn Jahren. Den ersten Beitrag dürfte die Ukraine in diesem Jahr aus den Einnahmen aus dem Verkauf von Lizenzen bei Auktionen leisten.

Inzwischen wurde in Washington ein grundlegendes zwischenstaatliches Abkommen unterzeichnet, das die wichtigsten Grundsätze der Funktionsweise des Fonds festlegt. Nach der Ratifizierung durch das Parlament ist die Unterzeichnung zweier weiterer Dokumente geplant – eines Kommanditgesellschaftsvertrags und eines Vertrags zur Gründung einer GmbH, die die Funktionen eines Komplementärs wahrnehmen wird. Diese Dokumente werden auf Ebene des amerikanischen DFC und der ukrainischen Agentur für öffentlich-private Partnerschaften abgeschlossen.

Zur Gewinnstruktur erläuterte Alexey Sobolev: Leistet die amerikanische Seite einen größeren Beitrag, wird dieser als Aktie der Klasse „A“ klassifiziert, was das Recht auf eine vorrangige Gewinnausschüttung einräumt. Gleichzeitig wird die Ukraine auch in der Lage sein, zusätzliche Beiträge zu leisten und zu gleichen Bedingungen an Gewinnen teilzuhaben.

Das Wirtschaftsministerium hält die Frage der Bevorzugung amerikanischer Unternehmen für weit hergeholt. Der Fonds nimmt nicht an Lizenzauktionen teil – diese bleiben allen Anlegern offen. Die Investitionen des Fonds werden jenen Unternehmen zur Verfügung gestellt, die bereits Zugang zum Untergrund erhalten haben, und zwar zu den Bedingungen des ersten Angebots. Dies entspricht den europäischen Standards der Nichtdiskriminierung und Unternehmen aus verschiedenen Ländern, darunter aus der Ukraine, Frankreich, Deutschland oder Finnland, können teilnehmen.

Ebenso wichtig ist, dass das Abkommen eine Sicherheitskomponente enthält. Laut Taras Kachka ist das US-Investitionsinteresse bereits vor Kriegsende ein Signal politischer Unterstützung. Julia Swyrydenko fügte hinzu, dass das Abkommen die USA dazu motiviere, die Ukraine militärisch aktiver zu unterstützen und ein Mittel sei, Druck auf Russland auszuüben – und damit zeige, dass amerikanische Investitionen in der Ukraine entsprechend geschützt würden.