Die Werchowna Rada der Ukraine hat den Regierungsentwurf des Gesetzes Nr. 11090 angenommen, das eine Erhöhung der Verbrauchsteuersätze auf Tabakerzeugnisse vorsieht. Der Gesetzentwurf wurde in zweiter Lesung als Ganzes verabschiedet und tritt nun am 1. Januar 2025 in Kraft.
Nach Angaben des Volksabgeordneten Jaroslaw Schelesnjak stimmten 237 Abgeordnete für diese Entscheidung. Die Erhöhung der Verbrauchsteuern wird sich auf den Zigarettenpreis auswirken, der im nächsten Jahr um 40 UAH oder mehr steigen wird. Dies liegt daran, dass die Verbrauchsteuern nach dem neuen Gesetz an den Euro-Wechselkurs gekoppelt werden und sich schrittweise den von der Europäischen Union festgelegten Mindeststandards annähern.
Dem Dokument zufolge werden die Verbrauchsteuern auf Tabakwaren bis 2028 schrittweise erhöht. Insbesondere für Zigaretten soll der Mindestverbrauchsteuersatz 90 Euro pro 1.000 Stück und für Elemente von Tabakheizsystemen wie „Aikos“ und TVEN 72 Euro pro 1.000 Stück erreichen.
Solche Änderungen sind Teil der Bemühungen der Ukraine, die Steuerpolitik mit den EU-Anforderungen in Einklang zu bringen. Der Übergang zu europäischen Verbrauchsteuerstandards wird der Ukraine helfen, die Haushaltseinnahmen zu steigern, wird aber gleichzeitig zu einem deutlichen Anstieg der Preise für Tabakerzeugnisse führen.
Es wird vorhergesagt, dass sich die Erhöhung der Verbrauchsteuern auf die Zigarettenpreise auswirken wird, was für einige Bevölkerungsgruppen zu einer finanziellen Belastung werden könnte. Allerdings soll es auch ein starker Anreiz zur Reduzierung des Tabakkonsums sein, was im Einklang mit den gesundheitlichen und sozialen Zielen des Landes steht.
Der Gesetzentwurf sieht außerdem vor, dass ab 2025 die Verbrauchsteuersätze jährlich überprüft werden, wodurch die Steuern schrittweise auf das für EU-Länder festgelegte Niveau angehoben werden. Dies wird es der Ukraine ermöglichen, sich in das europäische Wirtschaftssystem zu integrieren und zur Verbesserung der Finanzpolitik beizutragen.
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