Besteuerung von Online-Einkommen: Rada billigt neue Regeln für digitale Plattformen in erster Lesung

Die Ukraine hat einen wichtigen Schritt zur Regulierung von Einkünften aus Online-Diensten unternommen. Die Werchowna Rada der Ukraine hat in erster Lesung den Gesetzentwurf Nr. 15111-d gebilligt, der die Besteuerung von Aktivitäten auf digitalen Plattformen vorsieht.

Die Entscheidung fiel in einer Plenarsitzung des Parlaments. 234 Abgeordnete stimmten für das Dokument, 22 dagegen. 23 Abgeordnete enthielten sich, und 40 nahmen nicht an der Abstimmung teil.

Dieser Gesetzentwurf ist Teil der Verpflichtungen der Ukraine gegenüber dem Internationalen Währungsfonds und steht auf der Liste der sogenannten „Leuchtfeuer“, deren Erfüllung Voraussetzung für die weitere Finanzierung ist. Seine Verabschiedung hat daher nicht nur nationale, sondern auch internationale Bedeutung.

Das Dokument zielt darauf ab, die Besteuerung von Einkünften von Bürgern zu regeln, die durch verschiedene digitale Dienste erzielt werden. Hierbei handelt es sich um Plattformen zur Wohnungsvermietung wie Booking.com, Transportdienste wie Bolt oder Uklon sowie Marktplätze, insbesondere OLX. All diese Tools ermöglichen es Bürgern, Einkünfte aus dem Verkauf von Waren oder der Erbringung von Dienstleistungen zu erzielen.

Der Gesetzentwurf sieht die Schaffung eines speziellen Steuersystems für diese Nutzer vor und vereinfacht den Zugang des staatlichen Steuerdienstes der Ukraine zu Informationen über deren Finanztransaktionen. Es wird davon ausgegangen, dass der Steuerdienst jährlich Daten über die Höhe der Einkünfte der Bürger über digitale Plattformen erhalten kann.

Die Arbeit an dem Dokument dauerte über ein Jahr. Es wurde erstmals im März 2025 vom ukrainischen Finanzministerium vorgelegt und anschließend unter Berücksichtigung der eingegangenen Kommentare mehrfach überarbeitet.

Die aktualisierte Fassung des Dokuments wurde am 6. April vom zuständigen Parlamentsausschuss gebilligt. Sie sieht eine Reihe wichtiger Änderungen vor: Selbstständige können ihre Einkünfte aus Plattformen nach den allgemeinen Regeln wie Privatpersonen besteuern; die Pflicht zur Eröffnung spezieller Bankkonten für diese Einkünfte wurde abgeschafft. Das Bankgeheimnis bezüglich solcher Einkünfte entfällt.

Darüber hinaus wurde das Meldeverfahren geändert: Wird die festgelegte Grenze überschritten, müssen Bürger keine Steuererklärung mehr selbst abgeben – stattdessen erhalten sie einen Steuerbescheid vom Finanzamt. Es wird erwartet, dass diese Neuerungen die Steuerverwaltung vereinfachen und gleichzeitig die Einkommenstransparenz in der digitalen Wirtschaft erhöhen.